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Kabelgebühren gehören nicht mehr in die Nebenkosten.
Seit dem 1. Juli 2024 dürfen Vermieter die Gebühren für Kabelanschluss und Kabel-TV nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen. Hier steht, was noch erlaubt ist, was für Glasfaser gilt und worauf Verwalter achten sollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabel-TV-Gebühren sind für Zeiträume ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr als Betriebskosten umlagefähig.
- Umlagefähig bleibt nur der Betriebsstrom der Anlage.
- Sammelverträge sind weiter möglich, aber nur mit Zustimmung des Mieters und mit eigener Vereinbarung.
- Für neue Glasfaser im Haus darf ein begrenztes Bereitstellungsentgelt umgelegt werden.
- Kabelkosten, die trotzdem in einer Abrechnung stehen, muss der Mieter nicht zahlen.
Was sich geändert hat
Früher durften Vermieter die Grundgebühren für den Kabelanschluss über die Betriebskosten auf alle Mieter verteilen. Das nannte man Nebenkostenprivileg. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, das seit dem 1. Dezember 2021 gilt, fiel diese Möglichkeit weg. Die Übergangszeit endete am 30. Juni 2024.
Die Betriebskostenverordnung erlaubt bei Gemeinschaftsantenne und Kabelverteilanlage heute nur noch den Betriebsstrom, bei der Antenne zusätzlich die regelmäßige Prüfung. Nutzungsentgelte und Grundgebühren gehören nicht mehr dazu.
Sammelverträge und Kündigung
Ein Sammelvertrag mit einem Kabelanbieter ist weiter erlaubt. Der Mieter muss aber aktiv zustimmen, und die Kosten laufen dann über eine eigene Vereinbarung, nicht über die Betriebskosten.
Besteht das Mietverhältnis seit mindestens 24 Monaten, kann der Mieter solche Dienste über den Vermieter kündigen. Laut Bundesnetzagentur gilt dafür eine Frist von einem Monat.
Sonderfall Glasfaser
Für neue Glasfaser im Haus gibt es eine eigene Regel. Umlegen darf der Vermieter den Betriebsstrom und ein Bereitstellungsentgelt, wenn der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann.
| Regel | Grenze |
|---|---|
| Bereitstellungsentgelt je Wohnung | höchstens 60 Euro im Jahr |
| Summe je Wohnung | höchstens 540 Euro |
| Laufzeit | in der Regel bis zu 5 Jahre, in Ausnahmen bis zu 9 Jahre |
| Netz für andere Anbieter | muss offen und kostenlos mitnutzbar sein |
| Gilt für | Anlagen, die bis Ende 2027 errichtet werden |
Was in der WEG gilt
Über einen Sammelvertrag für das ganze Haus entscheidet die Gemeinschaft per Beschluss. Ein Eigentümer, der seine Wohnung vermietet, darf die Kabelgebühren trotzdem nicht über die Betriebskosten an seinen Mieter weitergeben. Weisen Sie vermietende Eigentümer darauf hin, bevor sie abrechnen.
Häufige Fragen
Darf Kabel-TV noch in die Betriebskostenabrechnung?
Für Zeiträume ab dem 1. Juli 2024 nicht. Nur der Betriebsstrom der Anlage darf noch umgelegt werden.
Was, wenn Kabelkosten trotzdem abgerechnet wurden?
Der Mieter muss sie nicht zahlen. Er kann innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung Einwände erheben. Korrigieren Sie betroffene Abrechnungen und passen Sie die Vorauszahlungen an.
Kann der Mieter Kabel-TV weiter über den Vermieter beziehen?
Ja, mit einer eigenen Vereinbarung, der er zustimmt. Nach 24 Monaten kann er sie kündigen.
Ist Glasfaser genauso betroffen?
Nein. Das Bereitstellungsentgelt für neue Glasfaser darf in den gesetzlichen Grenzen umgelegt werden, wenn der Mieter seinen Anbieter frei wählen kann.
Checkliste für Verwalter
- Alle Kabel- und Gestattungsverträge sammeln, mit Laufzeit, Kosten und Kündigungsmöglichkeit.
- Kabelkosten ab Juli 2024 aus den Betriebskosten nehmen, nur den Betriebsstrom lassen.
- Vorauszahlungen der Mieter anpassen.
- Abrechnungen ab 2024 prüfen und falsche Posten korrigieren.
- Für Mieter, die Kabel-TV behalten wollen, eine eigene Vereinbarung schließen.
- In der WEG über Sammelverträge beschließen und vermietende Eigentümer informieren.
Quellen
- Neuregelung Nebenkostenprivileg, Bundesnetzagentur
- § 2 Betriebskostenverordnung, gesetze-im-internet.de
- § 71 und § 72 Telekommunikationsgesetz, gesetze-im-internet.de
- FAQ zum Ende des Nebenkostenprivilegs, Deutscher Mieterbund, 27.05.2024